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Allgemeine Geschäftsbedingungen / Allgemeine Auftragsbedingungen

§ 1

Die Europe REG Services Limited (nachfolgend ERS genannt) betreibt unter der Internetadresse gewerbe-meldung.de ein hochentwickeltes Firmenverzeichnis für alle Branchen nach aktuellen technischen Standards. Das Portal kann im Wege einer kostenpflichtigen Registrierung von allen Gewerbetreibenden, Freiberuflern oder sonstigen Selbstständigen, also Unternehmer und Unternehmen i.S.d. § 14 BGB (nachfolgend Auftraggeber genannt), in Anspruch genommen werden. Es dient dem Zweck der öffentlichen Darstellung und Empfehlung der Unternehmung des Auftraggebers im Internet. Die Eintragung im Verzeichnis steht allen Gewerbetreibenden, Freiberuflern oder sonstige Selbstständigen, also Unternehmer und Unternehmen i.S.d. § 14 BGB (nachfolgend Auftraggeber genannt) zur Verfügung, nicht hingegen Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.

§ 2 - Zustandekommen des Auftrags

Vertragspartner ist das Unternehmen Regista Ltd., 3A Edge Water Complex,, Elia Zammit Street,, St. Julians STJ 3150, Malta. Der Vertrag zwischen der ERS und dem Auftraggeber kommt durch Rücksendung des vom Kunden unterzeichneten Angebotsschreibens der ERS zustande, sofern der Kunde seine Erklärung nicht innerhalb von sieben Tagen nach Auftragserteilung widerruft. Im Falle eines Widerrufs hat dieser schriftlich per Brief, Fax oder Einschreiben zu erfolgen. Sämtliche Angebote der ERS sind privatwirtschaftlicher Natur und behörden- sowie kammerunabhängig. Durch seine Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars bestätigt der Auftraggeber die Annahme des Eintragungsangebotes sowie zur Erteilung des Auftrages berechtigt zu sein. Er bestätigt insbesondere die Richtigkeit und Aktualität seiner aufzunehmenden Daten.

§ 3 - Leistungsumfang

(1) Die ERS erbringt für den Auftraggeber die Registrierung und Verwaltung von dessen Unternehmensdaten in ihrer Datenbank sowie deren Veröffentlichung auf dem Portal der ERS. Die zur Erfüllung des Auftrages vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten und Vorlagen werden von der ERS erfasst und für den Eintrag verarbeitet. Nach erfolgter Registrierung erhält der Auftraggeber einen Ausdruck seiner veröffentlichten Daten zugesandt.
(2) Der Auftraggeber erhält zudem das Nutzungsrecht an 5.000 von ihm frei auswählbaren B2B-Adressen aus dem Adressbestand der ERS. Das Nutzungsrecht unterliegt dabei den nachfolgenden Maßgaben. Der Auftraggeber erhält hinsichtlich jedes Adressdatensatzes das jeweils einfache, durch ihn nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer dieses Vertragsverhältnisses begrenzte und örtlich auf die Nutzung in Deutschland beschränkte Recht, die Adressdaten für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen (z.B. Werbekampagne). Ausgenommen von dem Nutzungsrecht sind Verwendungszwecke, welche gegen geltendes Recht verstoßen und/oder durch welche er in Konkurrenz zu den Leistungen der ERS aus diesem Vertrag treten würde.
(3) Weitere Einzelheiten zum Leistungsumfang können der Leistungsbeschreibung, welche unter gewerbe-meldung.de/leistungen.html zu finden ist, entnommen werden.
(4) Die Leistungen der ERS werden grundsätzlich ohne Unterbrechung angeboten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die sich dem Einflussbereich der ERS entziehen oder aufgrund von höherer Gewalt, nicht zu erreichen sind. Für eine tatsächlich ständige Verfügbarkeit der Leistungen kann technisch bedingt jedoch keine Gewähr übernommen werden. Die ERS wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich zu beheben versuchen. Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorher angekündigt. Für die notwendige Dauer der Durchführung von erforderlichen Wartungsarbeiten und Störungsbehebungen kann der Zugang zum Portale gewerbe-meldung.de für einen zusammenhängenden Zeitraum von bis zu 24 Stunden ohne vorherige Benachrichtigung des Auftraggebers unterbrochen werden, ohne dass Ansprüche auf (anteilige) Rückvergütung von Gebühren entstehen. Bei Ausfällen der Leistung der ERS wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der ERS liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Gebühren.

§ 4 - Laufzeit

Der Eintragungsauftrag besitzt eine Mindestlaufzeit von 36 Monaten. Er verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht von einer der Parteien bis spätestens drei Monate vor Ablauf der gerade aktiven Vertragslaufzeit gekündigt wird. Kündigungen haben fristgerecht und in schriftlicher Form zu erfolgen. Das Recht der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 5 - Rechte und Pflichten

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ERS bei der Erstellung seiner Registrierung dahingehend zu unterstützen, dass er korrekte und möglichst vollständige Daten zu seiner Unternehmung übermittelt.
(2) Nach erfolgter Eintragung und Publizierung hat der Auftraggeber die Möglichkeit, im Login-Bereich eine Beschreibung sowie Bilder zu seiner Unternehmung hochzuladen. Er verpflichtet sich, nur solche Texte und Bilder zu verwenden, deren Urheber er selbst ist oder zu deren Nutzung und/oder Verwertung er uneingeschränkt berechtigt ist. Er trägt die Verantwortung dafür, dass die von Ihm übermittelten Texte und/oder Bilder keine Rechte Dritter verletzen. Bei freiberuflich Tätigen gilt dies insbesondere auch im Hinblick auf eventuell tangierte berufsrechtliche Vorschriften für Ärzte, Steuerberater oder Anwälte. Für die Dauer des Vertrages räumt der Auftragnehmer der ERS das insoweit zeitlich begrenzte, einfache und kostenlose Recht zur Nutzung der übermittelten Bild- und Textvorlagen im Rahmen der Veröffentlichung seines Eintrages ein. Er gestattet, dass die eingestellten Inhalte, im Rahmen einer automatischen Anpassung an das zu speichernde Format oder das Anzeigeformat, ggf. bearbeitet werden.

(3) Verletzt der Auftraggeber eine der unter (2) vorgenannten Vorgaben und wird ERS daraufhin Ansprüchen Dritter ausgesetzt, stellt der Auftraggeber ERS von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten frei. Nach Beendigung des Vertrages werden diese Texte und Bilder gelöscht oder, für den Fall, dass sie wegen gesetzlicher Aufzeichnungspflichten nicht gelöscht werden können, offline gestellt und gesperrt.
(4) Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellte Daten, Texte, Bilder oder sonstige Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, ist ERS berechtigt, die rechtswidrigen Teile oder falls eine teilweise Einschränkung nicht möglich ist, den gesamten Eintrag nicht weiter zu veröffentlichen. Es steht dem Auftraggeber frei, zur Fortführung seiner Registrierung rechtskonforme Vorlagen kostenfrei nachzuliefern.
(5) ERS behält sich das Recht zur Änderung der Funktionsweise, des Layouts und/oder der Domainnamen ihrer Webseiten vor, soweit dies in einem für den Auftraggeber zumutbaren Rahmen erfolgt und der sonstige Vertragsinhalt und die Werbewirksamkeit der Eintragung hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
(6) ERS ist berechtigt, den Vertrag mit Auftraggeber auf einen Dritten zu übertragen, sofern solch ein Wechsel des Vertragspartners keine berechtigten Interessen des Auftraggebers beeinträchtigt oder zu einer Änderung der vertraglichen Leistung führen würde.

§ 6 - Kosten

Die Kosten für die Eintragung und Veröffentlichung der Daten beträgt für den "Standardeintrag" monatlich 29 Euro netto. Für einen "Bildeintrag" betragen die monatlichen Kosten 35 Euro netto. Die jeweiligen Kosten werden durch Rechnungslegung für ein Jahr im Voraus fällig. Eine Jahresgebühr beläuft sich danach im Falle eines "Standardeintrag" auf 348 Euro netto und für die gesamte dreijährige Mindestlaufzeit auf 1.044 Euro netto. Im Falle eines "Bildeintrag" beträgt die Jahresgebühr 420,00 Euro netto und die Gebühr für drei Jahre 1.260 Euro netto. Sämtliche vorgenannten Preise verstehen sich netto, also zzgl. der jeweils gültigen deutschen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19%. Die Abrechnung erfolgt unmittelbar nach Auftragserteilung und sodann jeweils zu Beginn jedes weiteren Jahres zu dem die Eintragung bestehen bleibt, d.h. nicht von einer der Parteien gemäß diesen AGB gekündigt wird.

§ 7 - Haftungsbeschränkung

Die Haftung im Falle von Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

§ 8 - Datenschutz

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch ERS richten sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach den nationalen geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere denjenigen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes). Im Hinblick auf § 34 Abs. 1 BDSG informieren wir bereits an dieser Stelle darüber, dass alle von der ERS verarbeiteten personenbezogenen Daten des Auftraggebers sowie sonstige im Rahmen des Vertragsverhältnisses von diesem übermittelte Daten und/oder Informationen, ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung und -abwicklung verwendet werden. Ist der Auftraggeber eine natürliche Person so umfassen die von ERS im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses gespeicherten personenbezogenen Daten i.S.d. § 3 Abs. 1 BDSG den Vor- und Zunamen sowie ggf. den Firmennamen, die Anschrift (Straße, Nr., PLZ, Ort) und eine ggf. hinterlegte Telefon-, Telefaxnummer und/oder Email-Adresse. Die erhobenen Kundendaten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Hiervon ausgenommen sind Übermittlungen im Falle rechtlicher Notwendigkeiten (Inkassounternehmen, Rechtsanwalt, Wirtschaftsauskunfteien).

§ 9 - Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

(1) Für alle Ansprüche der Parteien wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Malta vereinbart, sofern es sich bei den Parteien um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.
(2) Sofern in diesen AGB nicht die Gültigkeit deutschen Rechts vereinbart worden ist, ist für das Auftragsverhältnis maltesisches Recht maßgeblich.
(3) Im Falle der Ungültigkeit einer der vorstehenden Bestimmung, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ungültige Bestimmung soll daher einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt werden, die dem ursprünglichen Zweck der Parteien wirtschaftlich am besten entspricht.

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